Ist es Populismus, wenn man in der Bezirksverordnetenversammlung nach der Regenbogenfahne fragt?
Der FDP-Bezirksverordnete Andreas Otto fragte in der Sitzung der BVV Reinickendorf am 09.07.2025, weshalb am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17.05.2025 die Regenbogenflagge nur kurz oder gar nicht gehisst wurde. Zu Beginn ihrer Antwort warf die Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Herrn Otto für die Fragestellung Populismus vor.
Andreas Otto erklärte dazu: „588 Angriffe gab es 2023 auf queere Menschen in Berlin, so viele wie nie zuvor. Dazu zählen 127 Gewaltdelikte. Fast die Hälfte diese Angriffe geschahen auf offener Straße. Wer queer ist, ist nie vollkommen sicher. Das Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus ist ein Zeichen der Solidarität und schafft Sichtbarkeit. Dass die Bezirksbürgermeisterin meine Frage als Populismus abtut, zeigt eine ungeheuerliche Respektlosigkeit gegenüber der queeren Community.“
Während der Sitzung trug Andreas Otto ein T-Shirt mit der Aufschrift „LGBTIQ Berlin“. Das Tragen des T-Shirts wurde ihm mit Verweis auf die Unzulässigkeit politischer Kleidung in der BVV untersagt.
Dazu reagierte der Vorsitzende der FDP in der BVV, David Jahn: „Wir werden uns auch zukünftig in der BVV Reinickendorf für mehr Sichtbarkeit queerer Menschen stark machen. Vielfalt ist eine schützenswerte Stärke unserer Demokratie. Das Tragen eines LGBTIQ-Shirts ist keine politische Botschaft, sondern das Eintreten für universale Menschenrechte.“
Am Mittwoch sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), beim Hissen der Regenbogenfahne vor dem Roten Rathaus: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“ Er bezeichnete sich auch als „der Regierende Bürgermeister der Regenbogenhauptstadt“.
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai hätte vor dem Rathaus Reinickendorf die Regenbogenfahne gehisst werden sollen – wie in den vergangenen Jahren und entsprechend eines einstimmigen BVV-Beschlusses vom 20. April 2023. Dennoch verzichtete die Bezirksbürgermeisterin auf die Sichtbarmachung dieses wichtigen Symbols der Solidarität.
