Am 29.10. 2026 entscheidet sich in Reinickendorf bei der Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, der Stadträte und dem Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung, wie sich unser Bezirk in den kommenden Jahren präsentieren kann, wie sich die verschiedenen Parteien, die gewählten Verordneten, verhalten werden.
„Die Politik der Ausgrenzung ist nicht erfolgreich gewesen“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Reinickendorf und Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz im Interview mit dem Tagespiegel zu den Stimmenverlusten der CDU bei der Wahl. Die CDU Reinickendorf legte den 10-Punkte „Reinickendorfer Kompass“ vor, dabei geht es um eine „sachbezogene Zustimmung“, aber keine Zusammenarbeit!
Dazu hält sich seit Wochen eine eventuell getätigte Aussage von Marvin Schulz: „wir wählen nur die, die uns auch wählen!“
Die Stimmenverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung:
CDU 16 Stimmen, AfD 11 Stimmen, SPD 9 Stimmen, Linke 9 Stimmen, Grüne 7 Stimmen, BSW 2 Stimmen, FDP 1 Stimme
Die Meinungen der einzelnen Parteien sind dazu, kurz zusammengefasst:
David Jahn (FDP): „Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bezirk sind kompliziert. Das aus sechs Stadträten bestehende Bezirksamt wird nicht nach politischen Mehrheiten, sondern allein auf Grundlage des Wahlergebnisses zusammengestellt. Künftig wird die CDU zwei Stadträte stellen, während SPD, Linke, Grüne und AfD Anspruch auf einen Stadtrat haben. Nun sucht die CDU als stärkste Kraft Unterstützung für Ihren Bürgermeisterkandidaten. Der Fehler liegt im System. Längst hätte auf Landesebene das politische Bezirksamt eingeführt werden müssen. Weil ich überzeugt bin, dass in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung die Demokratie aus ihrer Mitte heraus Handlungsfähigkeit beweisen muss, rufe ich CDU, SPD und Grüne dazu auf, lösungsorientiert und kompromissbereit aufeinander zuzugehen und Lösungen im Sinne unseres Bezirks zu erarbeiten. Zugleich warne ich diese Parteien vor einer Zusammenarbeit mit radikalen Kräften. Wer rote Linien für den kurzen eigenen politischen Erfolg überschreitet, riskiert die Zukunft unserer Demokratie.“
Im Beschluss der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen heißt es u.a.: „Die Grünen bekennen sich zum Schutz der Demokratie. Sie suchen und ermöglichen demokratische Mehrheiten. Sie bilden keine Mehrheiten für Anträge und Wahlen, bei denen die entscheidenden Stimmen von Rechtsextremisten kommen, und sie wählen keine Rechtsextremisten in öffentliche Ämter. Ebenso wählen sie niemanden ins Amt, der selbst mit Stimmen der AfD gewählt wird oder durch sein Abstimmungsverhalten aktiv dazu beiträgt, dass AfD-Kandidierende gewählt werden. Reinickendorf braucht stabile und handlungsfähige Verhältnisse. Die Grünen bleiben gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Fraktionen und bieten der CDU weiterhin Gespräche an, um tragfähige Mehrheiten ohne die AfD zu ermöglichen.“
Gilbert Collé (SPD): „Die CDU Reinickendorf hat ihren politischen Kompass verloren.“ – SPD Reinickendorf fordert breite demokratische Mehrheit statt Zusammenarbeit mit der AFD! Für die SPD ist und bleibt die AfD kein normaler politischer Wettbewerber, sondern eine rechtsextreme Partei, die unsere moderne pluralistische Demokratie bekämpft. Dass die Reinickendorfer Christdemokraten sich ohne Not von den Stimmen einer solchen Partei abhängig machen wollen, nur um das Maximale für sich herauszuholen, können wir nicht verstehen und wollen wir nicht hinnehmen. Wir erkennen an, dass die CDU Reinickendorf die stärkste Kraft in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung ist. Wir erkennen an, dass die CDU deshalb das erste Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters hat. Wir bitten die Mandatsträger und Funktionäre der CDU und alle Mitglieder der Reinickendorfer Christdemokraten, sich aktiv dafür einzusetzen, für Reinickendorf eine stabile Mehrheit in der BVV zu bilden, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.“
Auch Sascha Hellwig von VOLT (obwohl den Einzug in die BVV knapp verpasst) hat sich geäußert: „Wer meint, Anträge nur ‚nach Inhalt‘ zu bewerten und zugleich auf AfD-Stimmen setzt, macht die Rechtsaußen-Partei zum Zünglein an der Waage. Das ist keine Sachpolitik. Hier würde in unserem Bezirk aktiv die Brandmauer Stück für Stück abgetragen werden.“
Vor der Bezirksverordnetenversammlung am 29.10. um 16 Uhr findet eine Demo vor dem Rathaus statt. Zeigt Gesicht!
